Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB basiert auf einem durch den AGB Generator der Deutschen Anwaltshotline AG erstellten AGB.

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und

Andreas Niemann

Adresse:

Wolfsburger Str. 11

38448 Wolfsburg

Deutschland

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Leistungsumfang / Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird die Bereitstellung der Software FishReg.net durch den Anbieter geregelt. Die Dienstleistung wird über die Internetseiten des Anbieters zur Verfügung gestellt. Zur Nutzung der Dienste von FishReg.net ist eine stabile Internetverbindung notwendig. Aus technischen Gründen ist es nicht möglich eine 100%ige Verfügbarkeit zu gewährleisten. Technische Störungen, notwendige Wartungsarbeiten, sowie Störungen von Dritten können die Verfügbarkeit beeinträchtigen. Der Anbieter versucht die Verfügbarkeit so hoch wie möglich zu halten. Der Leistungsumfang beschränkt sich auf die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformationen. Der Anbieter ist berechtigt die Inhalte der Dienstleistungen zu verändern und anzupassen (z.B. für technologische Weiterentwicklung, Bugfixes, neue Funktionen).

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über die Seiten des Anbieters zustande und beginnt frühestens mit Zahlungseingang für den jeweiligen Abrechnungszeitraum. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst auf den Seiten des Anbieters folgende Schritte:
  • Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
  • Betätigen des Buttons 'registrieren'
  • Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist
  • Aufruf des in der Bestätigungsmail angegebenen Links zur Vervollständigung der Registrierung
  • Anlegen eines Benutzerkontos auf der durch den Link in der Bestätigungsmail aufgerufenen Seite
  • Bezahlung der Dienstleistung durch Überweisung

  • Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.
    Die automatisch erstellte und versandte Registrierungsbestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar.

    Vertragsdauer

    Soweit nicht anders vereinbart wird der Vertrag auf unbefristete Zeit geschlossen. Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit. Diese Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Jahr. Falls der Kunde nicht rechtzeitig kündigt, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um einen weiteren Zeitraum von 1 Jahr. Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Jahresende, ohne Angabe von Gründen, zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in einer der folgenden Formen erfolgt: per Post/E-Mail.

    Preise

    Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich exklusive gesetzlichen Mehrwertsteuer.

    Zahlungsbedingungen

    Es erfolgt eine jährliche Abrechnung. Die Summe errechnet sich aus einem Grundbetrag von 100€ und einem Betrag von 5€ pro Boot, für welches Registrierungen erfolgen. Die Summe muss pro Kalendarjahr gezahlt werden. Die Summe wird für die Dienstleistung eines Kalendarjahres bezahlt. Zahlungseingänge für Neuverträge die beginnen, nachdem die übliche Saison der norwegischen Touristenfischerei endet (nach dem ersten November) werden für das folgende Kalenderjahr gerechnet. Folgende Zahlungen sind zum 31. Januar des jeweiligen Jahres fällig. (z.B.: Die Zahlung für die Saison 2020 wird zum 31. Januar 2020 fällig). Die Abrechnung erfolgt durch Rechnungsstellung. Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: SEPA Überweisung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

    Lieferbedingungen

    Die Dienstleistung steht spätestens 10 Tage nach Zahlungseingang zur Verfügung. Kann der Anbieter die Dienstleistung dauerhaft nicht mehr anbieten so hat der Anbieter das Recht von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und die Zahlung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum wird zurückerstattet.

    Vertragsgestaltung

    Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: Über die Einstellungen unter https://fishreg.net/fishreg-web gelangt er auf die Seite Vertragsdaten. Dort ist eine Bearbeitung möglich.

    Widerrufsrecht

    Auf die Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Der Anbieter räumt ein solches auch nicht ein.

    Haftungsausschluss

    Nur bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter. Die Haftung ist auf einen vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens bis zum Auftragswert, beschränkt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Beeinträchtigungen und Einschränkungen der Verfügbarkeit der Daten, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen. Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen können zu kurzfristigen Einschränkungen der Erreichbarkeit des Servers kommen. Der Anbieter wird diese Tätigkeiten nach Möglichkeit zu Zeiten durchführen, in denen am wenigsten mit einer Nutzung zu rechnen ist. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt.

    Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

    Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

    Datenschutz

    Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs der Seiten des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Andreas Niemann, Wolfsburger Str. 11 38448 Wolfsburg +4915752510021 gdpr@fishreg.net.

    Salvatorische Klausel

    Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.